In Deutschland ist das Petitionsrecht als Grundrecht in Artikel 17 des deutschen Grundgesetzes (GG) festgeschrieben. Bitten und Beschwerden kann jedermann jederzeit schriftlich an die zuständige Stelle oder an die Volksvertretung richten. Der Eingabesteller hat einen Anspruch darauf, dass seine Petition entgegengenommen und sachlich geprüft wird, sowie auf einen Bescheid, der ihn über die Art der Erledigung und das Ergebnis informiert. Einen Anspruch auf eine Begründung des Ergebnisses gibt es jedoch nicht.

Für eine öffentliche Beratung des Petitionsausschusses wird eine Anzahl von 50.000 (Quorum) oder mehr Unterstützern benötigt, die innerhalb von 4 Wochen unterzeichnen. Wenn dies der Fall ist, wird der Petent in der Regel zu dieser Beratung eingeladen und darf sein Anliegen persönlich vor den Abgeordneten des Petitionsausschusses vorbringen.

Dies gilt wohlgemerkt für offizielle Petitionen, die entweder offline oder online eingereicht werden:

ePetitionen Bundestag

Der Petitionsausschuss ist die zentrale Anlaufstelle im Deutschen Bundestag, um Sorgen, Nöte und Anregungen an das Parlament herantragen zu können. Über diese Internetplattform ist es möglich, Petitionen über ein Web-Formular einzureichen.Forderungen von allgemeinpolitischer Bedeutung wie Bitten zur Gesetzgebung können zudem mit der Bitte um Veröffentlichung eingereicht werden. Diese öffentlichen Petitionen können dann von allen registrierten Nutzerinnen und Nutzern dieses Portals mitgezeichnet und in eigenen Diskussionsforen erörtert werden. ePetitionen Bundestag

Petitionsportal Europäisches Parlament

Mit dem Petitionsverfahren des Europäischen Parlaments soll sichergestellt werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, mit dem Europäischen Parlament in Kontakt zu treten und ihr Petitionsrecht wahrzunehmen, das zu den im Vertrag und in der Charta der Grundrechte verankerten Grundrechten aller Bürger und Einwohner der Europäischen Union gehört. Petitionsportal Europäisches Parlament

Für nichtoffizielle Online-Petitionen gibt es keinerlei gesetzliches Recht auf Prüfung und Bescheid. Sie funktionieren wie ein Aufruf, Appell oder ein Offener Brief als Instrument der Öffentlichkeitsarbeit:

Avaaz

Rein zahlenmäßig sind die Erfolge von Avaaz absolut unerreicht. Das liegt vermutlich auch daran, dass sie ein bestimmtes Thema in EINER Petition bündeln und nicht, wie auf anderen Plattformen, Usern erlauben eine beliebige Anzahl unterschiedlich formulierter Petitionen einzustellen. Es scheint, als würden die Kampagnen-Themen durch das Avaaz-Direktorium vorgegeben, augenfällig ist zumindest, dass bestimmte Themen gemieden werden. Als kritische Nutzer müssen wir uns deshalb vor jeder Unterschrift klar machen, dass die Betreiber der Plattform alle der Demokratischen Partei in den USA nahestehen und es sich nicht um eine Graswurzelbewegung handelt. Der Avaaz-Präsident Ricken Patel gehört zur globalen Superklasse und arbeitete sein ganzes bisheriges Leben lang ausschließlich für US-amerikanische Eliten bzw. deren Projekte. Darstellung und Journalismus von Avaaz haben in etwa BILD-Zeitungs-Charakter, man sollte sich beim Lesen klar machen, dass sie im Infokrieg durchaus mitmischen. UNBEDINGT LESEN: https://zeitgeist-online.de/exklusivonline/dossiers-und-analysen/880-avaazorg-und-der-geheime-informationskrieg-um-syrien.html Wir würden an diese Organisation nicht spenden, ob man die ein oder andere erfolgversprechende Petition dennoch unterschreibt, soll jeder selbst entscheiden. Deutsche Seite von Avaaz

Change.org

Wieder lässt uns aufhorchen, dass die Mutterorganisation ihren Sitz in den USA hat und die genauen Besitzverhältnisse nicht auf Anhieb zu klären sind. Allerdings ist dies weniger problematisch wie bei Avaaz, denn die Themen und Formulierungen der Petitionen werden nicht von der Organisation vorgegeben. Jeder kann hier die Petition einstellen, an der ihm gelegen ist. Das macht die Seite jedoch nicht gerade übersichtlich und lädt eine Flut von Petanten ein, die sich über korrekte Formulierung, Adressierung oder erforderliche Quoren kaum Gedanken machen. Die zahlenmäßig starken Petitionen werden durchweg von überaus engagierten und umfassenden Kampagnen begleitet, die eine breite Öffentlichkeit erreichen und medienwirksam eingesetzt werden. Eine öffentliche Petition allein, ohne Kampagne, hat kaum eine Wirkung. Change.org

Openpetition

openPetition ist eine gemeinnützige Plattform, die aus einer ehrenamtlichen Initiative von Jörg Mitzlaff entstand, der dann mit dem Campact e.V. eine gemeinnützige GmbH mit Sitz in Berlin gründete. Sie ist offen für jeden, der sein Anliegen öffentlich machen will und gibt auch Tipps zur Bekanntmachung der Petition. Anliegen, die das openPetition Quorum erreichen, werden von der Organisation zusätzlich unterstützt und Stellungnahmen vom zuständigen Parlament eingefordert. Auf diese Weise setzt sich openPetition für ein wirkungsvolleres Petitionswesen ein, denn nicht alle Bundesländer bieten Plattformen für öffentlich zeichenbare Online-Petitionen und auch bei denjenigen, die eine solche haben, ist nicht sichergestellt, dass sich die inhaltlich Zuständigen damit befassen. openPetition Portal

Wie wirksam Petitionen in Deutschland sind, bleibt offen, zumal nur wenige der offiziellen Petitionen öffentlich sind. Wünschenswert wäre eine Erweiterung des Petitionsrechts um die verbindliche Initiative und das verbindliche Referendum, wie in der Schweiz bereits im frühen 19. Jahrhundert geschehen.

Es bleibt für uns Bürger die Aufgabe, die Manipulationen in den Petitionsausschüssen aufzudecken und ihnen entgegenzuwirken. Dem nimmt sich beispielsweise der Verein Liquid Democracy e.V. ( https://liqd.net ) unter anderem an.

Ein Klick im Internet und ich habe die Welt verbessert? – Ganz so einfach ist es sicherlich nicht. Klar ist es toll, wenn ihr unterzeichnet. Aber politische Partizipation ist eben doch auch auf die Straße gehen, sich Blockaden anschließen, direkte Aktionen durchführen und vor allem Konsum umstellen.

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