Review: Aktionstag gegen TTIP und CETA am 18.04.2015

Review: Aktionstag gegen TTIP und CETA am 18.04.2015

Mit pfiffigen Ideen, wie beispielsweise der Mittagstischkarte der anderen Art, lockten die „People and the Planet before Profits“-Aktiven am vergangenen Samstag, dem global Day of Action, die Passanten. Auch zwei Jahre nach Verhandlungsbeginn von TTIP und CETA gibt es da draußen, in der „Offline-Welt“, immer noch viele, die zwar davon gehört haben, die kontroversen Argumente von Befürwortern und Kritikern aber noch nicht abschließend beurteilen können. Tatsächlich gibt es sogar immer noch Menschen, die mit diesen Abkürzungen gar nichts anfangen können.

Erstaunlich viele wissen aber ganz genau, was sie von TTIP halten: Die wohl größte Aktion in Deutschland fand in München statt. Hier demonstrierten 20.000 Menschen gegen das geplante Freihandelsabkommen, etwa 10mal soviel, wie ursprünglich angemeldet. Ein Riesen-Erfolg für die Bewegung! Mehr dazu hier.

Die Stärke liegt darin, dass hier zahlreiche Gewerkschaften, Parteien, Verbraucherschutzorganisationen, Umweltschutzorganisationen und Verbände gemeinsam gegen die Abkommen zusammenstehen. Mögen Parteispitzen und Dachverbände auch noch um die genaue Formulierung der Positionen ringen – an der Basis herrscht längst ein breiter Konsens der Ablehnung und jeder Online-Aktivist kann nur profitieren, wenn er sich an solchen Offline-Aktionen beteiligt und so seine lokale Vernetzung stärkt.

Weltweit fanden am Samstag über 600 Demonstrationen, Kundgebungen Straßenaktionen und andere Veranstaltungen gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen statt. Auch in den USA regt sich der Bürgerprotest: Im Gegensatz zu Brüssel setzte Washington nach der Finanzkrise schärfere Regeln im Finanz- und Bankensektor durch. TTIP beinhaltet jedoch im Rahmen des Investitionsschutzes auch die Deregulierung des Finanzsektors, also die Rücknahme der gerade erst begonnenen Kontrollen und Einschränkungen, was besonders die Lobbyisten der britischen Finanzindustrie befürworten.

In Europa kratzt die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative mittlerweile an der 2-Millionen-Marke, wozu auch die neuen Unterschriften vom Global Action Day beigetragen haben. Der Widerstand gegen diese Form der Handelspolitik wächst. Umfragen zufolge gehört Deutschland schon jetzt zu den EU-Ländern, in denen eine Mehrheit der Bevölkerung gegen TTIP ist. Ob diese Mehrheit gehört wird und das Ziel, die Abkommen zu stoppen, erreicht werden kann, wird sich letztlich im EU-Parlament entscheiden, denn dies muss dem Abkommen vor Inkrafttreten zustimmen. Für uns in Deutschland sieht es so aus, als wären die Abgeordneten des EU-Parlaments unsere einzige Chance, da unsere Kanzlerin sich dem Abkommen ja total verschrieben hat und der Siechmar auch nur droht, die Standards würden nicht angetastet – was letztlich einer Zementierung ohne Chance auf Verbesserung gleichkäme.

Seit 1990 wurden Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und den USA immer wieder unter unterschiedlichen Namen verhandelt. Bisher scheiterten sie noch immer am Bürgerprotest oder an der Ablehnung eines einzelnen Landes. Wird das auch bei TTIP möglich sein? Die Kräfteverteilung ist ungleich: Während Politiker, die wir von unserem Steuergeld dafür bezahlen, dass sie in unserem Sinne handeln, uns solche Verhandlungsbrühen immer wieder einbrocken, müssen wir, die wir dafür nicht bezahlt werden und uns in unserer Freizeit aufreiben, die Brühe immer wieder auslöffeln. Schaffen wir es diesmal wieder? Entscheiden unsere EU-Abgeordneten am Ende vernünftiger als unsere deutsche Regierung?

Eines ist jedenfalls sicher: Je größer der Bürgerprotest, desto weniger können sich Abgeordnete und Parteien hinter einer Wirtschaftsförderung verstecken, die Mensch und Umwelt bedroht.

Weiterführende Links:

sEBI unterzeichnen

https://www.globaltradeday.org/

http://www.ttip-unfairhandelbar.de/

https://www.campact.de/ttip/

http://www.umweltinstitut.org/home.html

http://www.attac.de/ttip

http://www.deutschlandfunk.de/us-gewerkschaften-gegen-ttip-noch-kritischer-als-die.1773.de.html?dram:article_id=317788

https://bayern.verdi.de/ttip-stoppen

https://www.kab.de/nc/presse/news-uebersicht/detailansicht/article/kab-praesenz-bei-protesten-gegen-freihandelsabkommen/

 

 

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