Demonstration bei Heckler & Koch (von Sandra)

Im Rahmen des Friedenswinters 2014/15 wurde gestern, am Internationalen Tag der Menschenrechte, zu einem dezentralen Friedens-Aktionstag aufgerufen.

Die Gesellschaft Kultur des Friedens lud zunächst zur Auftaktkundgebung in Tübingen am Holzmarkt ein, wo sich die Interessierten zur Fahrt nach Oberndorf/Neckar zur Waffenfirma Heckler & Koch trafen, um eine Mahnwache vor deren Tor zu halten. Trotz eisigen Schneeregens hielt eine Gruppe von etwa 25 Aktivisten dort zweieinhalb Stunden aus! Dabei wurde sie von einem massiven Polizeiaufgebot freundlich begleitet. Der Protest richtete sich hauptsächlich gegen die illegalen Waffengeschäfte von Heckler & Koch in Mexiko. Im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Ermordung von 43 Studenten im mexikanischen Guerrero, in die auch Polizisten verwickelt sind, wurden Gewehre von Heckler & Koch sichergestellt. Dies geht aus der Liste der aus dem Lager des Polizeichefs beschlagnahmten Waffen hervor, auf der neben italienischen und US-amerikanischen Schusswaffen auch 36 Waffen des Typs G36 von Heckler & Koch stehen. Da die deutsche Bundesregierung für vier mexikanische Bundesstaaten, darunter Guerrero, wegen der schwierigen Menschenrechtslage dort keine Waffenexportgenehmigungen erteilt, sind diese Gewehre illegal in die Region gelangt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat zwar deswegen schon Ermittlungen geführt, aber bislang noch keine Anklage gegen Heckler & Koch erhoben.

Bei der Kundgebung in Stuttgart am Mahnmal gegen Krieg und Faschismus stellten Henning Zierock, von der Gesellschaft Kultur des Friedens, und Paul Russmann, von der Aktion Aufschrei, den Zusammenhang noch einmal deutlich dar: Krieg ist immer eine Menschenrechtsverletzung! Krieg und Gewalt sind die Hauptursachen für Vertreibung und Flucht. So lange von hier aus Waffen exportiert werden, so lange von hier aus über Africom/Eucom Drohnenkriege geführt werden, so lange können gerade Baden-Württemberger die Verantwortung für diese Menschenrechtsverletzungen nicht von sich weisen. Unternehmen und Militärstandorte in Baden-Württemberg sind Ursache von Menschenrechtsverletzungen in vielen Teilen der Welt. Statt Teil des Problems zu bleiben, müssen wir Teil der Lösung werden.

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Heike Hänsel, berichtete von ihrer Reise nach Mexiko vom 14.-17. November diesen Jahres. Sie führte den Teilnehmern der Kundgebung vor Augen, welche Situation sich ihr dort darbot: Das Verschwinden der 43 Lehramtsstudenten ist nur die Spitze des Eisbergs. Seit Jahren werden dort Menschenrechte massiv verletzt und die Aufklärungsrate der Morde durch die Polizei liegt bei lediglich 98%. Nicht selten sind die Polizisten selbst in die Vorfälle verwickelt und die Bevölkerung fühlt sich von den „Sicherheitskräften“ bedroht, die die Aufklärung und Verfolgung von Straftaten vereiteln. Die Betroffenen setzen große Hoffnung in den internationalen Druck von außen, um der Willkür der staatlichen Behörden Einhalt zu gebieten. Doch genau in dieser Situation spricht der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, von einem „gemeinsamen Wertefundament“ mit der mexikanischen Polizei und der Bund plant ein Kooperationsabkommen auf bundesstaatlicher Ebene mit den Sicherheits-, Polizei- und Militärinstanzen. Heike Hänsel machte deutlich: Ein solches Abkommen wäre keine Unterstützung für die mexikanische Bevölkerung, sondern Beihilfe zu brutalen Menschenrechtsverletzungen! Statt die Ursachen für Menschenrechtsverletzungen und Flucht in Deutschland zu bekämpfen, richtet sich der Kampf hier immer mehr gegen die Flüchtlinge. Niemand könnte davon besser berichten als sie selbst, und so kam beispielsweise der couragierte Franklin aus Kamerun bei der Kundgebung zu Wort. Er schilderte die guten Beziehungen, die die Regierungen und Wirtschaftsunternehmen Deutschlands und Kameruns miteinander pflegen, und berichtete, dass der Diktator Kameruns sogar in einem Krankenhaus in Baden-Baden behandelt wurde. Währenddessen leidet seine Bevölkerung seit über 30 Jahren unter dem Regime des Despoten und wer sich – wie er – für die Rechte der Bevölkerung einsetzt, muss den Tod fürchten.

In der anschließenden Diskussionsrunde im Stuttgarter Welthaus erhielten Franklin und Fahdi aus Palästina die Gelegenheit, ihre schrecklichen Geschichten ausführlich zu erzählen. Besonders schlimm empfanden sie auch ihre „Aufnahme“ in Deutschland. Nicht nur die menschenunwürdige Unterbringung in den „Lagern“, die sie bewusst so nennen, auch die Kriminalisierung, die sie erfahren, hat sie entsetzt. Von Anfang an werden sie nicht nur in gefängnisähnlichen Einrichtungen untergebracht, sie werden auch behandelt wie Straftäter, die versuchen müssen, ihre „Unschuld“ zu beweisen. Die standardisierte Vorgehensweise gleicht einem Teufelskreis: Asylantrag, Befragung, negativer Bescheid. Geld für einen Anwalt auftreiben, Einspruch einlegen. Gerichtsverfahren, Ablehnung, wieder Geld für den Anwalt auftreiben, Duldung, Abschiebung. „Deportation“ war in Deutschland lange Zeit ein sehr negativ belegter Begriff, doch Abschiebung ist nur ein anderes Wort dafür und wird täglich praktiziert. Auch andere Begrifflichkeiten aus dem NS-Regime fielen dem Zuhörer bei der Beschreibung fehlgeschlagener Versuche zur Integration ein. So hatte beispielsweise der Bürgermeister der Stadt Schwäbisch Gmünd die Idee, zur Landesgartenschau Flüchtlinge für 1,05€/ Stunde als Helfer zu engagieren. Bereits ein Jahr zuvor hatte er einen skandalösen Vertrag mit der Deutschen Bahn abgeschlossen, wonach Flüchtlinge am Bahnhof „freiwillig“ als Kofferträger eingesetzt wurden. „Reichsarbeitsdienst“ hieß das hierzulande früher – und heute? Ein afghanischer Flüchtling erklärte, dass diese Art der Ausbeutung nicht die Integration in die Gesellschaft fördere. Die Flüchtlinge bekämen sehr wohl zu spüren, dass nicht ihre Mitarbeit auf Augenhöhe, entsprechend ihrer Fähigkeiten und Talente gefragt sei, und in der deutschen Gesellschaft würde durch solche Einsätze das Bild des ungelernten Wirtschaftsflüchtlings noch gestärkt. Er mahnte an, die Flüchtlinge selbst als Träger der eigenen Lösungen zu verstehen. Der Großteil der Flüchtlinge sei nicht hierhergekommen, um zum Essen, Schlafen und Nichtstun verbannt mit Rente oder Sozialhilfe abgespeist zu werden. Sie wollen sich aktiv als Partner in unserer Gesellschaft einbringen und die Entwicklung Deutschlands mit voranbringen. Persönlich kann das nur gelingen, wenn Begegnungen organisiert werden, Feindbilder durchbrochen und Gegenbeispiele aufgebaut werden. In den Kommunen könnten dazu die Städtepartnerschaften, aber auch Vereine und Akteure aus Musik, Sport und Kunst einen viel größeren Beitrag leisten. Politisch kann die Zivilbevölkerung zur Bekämpfung der Fluchtursachen nur eine Antwort geben, nämlich die, die Doris Steidle von der Friedensinitiative Ditzingen bei der Liveschaltung von der Kundgebung in Stuttgart zur Mahnwache in Oberndorf gab. Auf die Schlussfrage von Henning Zierock – „Mir sähat uns ja dann bei dr nägschda Demo“ – antwortete sie: „ Jo, nadierlich!“

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